Stand 12. Juli 2026

Ab jetzt liest ein Algorithmus deine Nachrichten mit.

Am 9. Juli 2026 hat das EU-Parlament die anlasslose Chatkontrolle wieder durchgewunken — obwohl eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dagegen stimmte. Das ist kein Kinderschutz. Das ist Massenüberwachung mit der Beweislast auf dem Kopf.

Was gerade passiert ist

Zweimal abgelehnt. Beim dritten Mal durch die Hintertür.

Die Chronik ist wichtig, weil sie zeigt: Das Ergebnis kam nicht durch Überzeugung zustande, sondern durch einen Verfahrenstrick kurz vor der Sommerpause.

04.04.2026

Die alte Regelung läuft aus

Die befristete „Chatkontrolle 1.0" (Verordnung EU 2021/1232), die freiwilliges Scannen unverschlüsselter Kommunikation erlaubte, endet. Das Parlament hatte eine unveränderte Verlängerung zweimal abgelehnt.

02.07.2026

Der Rat schiebt sie neu an

Der EU-Ministerrat beschließt eine textlich fast identische Neufassung — gültig bis 3. April 2028 — und schickt sie zurück ans Parlament.

07.07.2026

Eilverfahren mit 331:304 erzwungen

Die EVP setzt ein Dringlichkeitsverfahren durch. Der Clou: In zweiter Lesung gilt der Text als angenommen, wenn ihn nicht eine absolute Mehrheit von 361 Abgeordneten aktiv ablehnt. Die Beweislast wird umgedreht.

09.07.2026

Angenommen — obwohl die Mehrheit dagegen war

314 Abgeordnete stimmen gegen die Ratsposition, nur 276 dafür. Weil 361 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, gilt die anlasslose Chatkontrolle 1.0 als durchgesetzt. Bürgerrechtler sprechen von einem „schlechten Tag für die europäische Demokratie".

29.09.2026

Und es geht weiter: Chatkontrolle 2.0

Parallel verhandeln Rat, Parlament und Kommission im Trilog die verpflichtende CSA-Verordnung — inklusive des umstrittenen Scannens verschlüsselter Inhalte am Endgerät. Der nächste Trilog steht an. Nichts davon ist entschieden. Genau deshalb zählt jetzt Druck von außen.

Die Fakten · nicht die Emotion

Die eigenen Zahlen der EU sprechen gegen die Maßnahme.

Der Evaluierungsbericht der EU-Kommission konnte die Verhältnismäßigkeit nach Jahren der Anwendung nicht belegen. Das sind keine Aktivisten-Zahlen — das ist die Bilanz der Praxis selbst.

0,00000077 %
der gescannten Nachrichten enthielten laut Evaluierung tatsächlich illegales Material. Der Rest: unbescholtene Menschen.
Quelle: Evaluierungsbericht EU-Kommission
bis 20 %
Falsch-Positiv-Rate automatischer Erkennung. Familienfotos, Arztbilder, harmlose Chats — massenhaft fälschlich als Missbrauch markiert.
Quelle: berichtete Fehlerraten der eingesetzten Systeme
450 Mio.
Menschen in der EU, deren private Kommunikation unter Generalverdacht gestellt wird — ohne Anfangsverdacht, ohne Richter.
EU-Bevölkerung im Anwendungsbereich
314 : 276
stimmten am 9. Juli gegen die Regelung — und trotzdem gilt sie als beschlossen. Ein Gesetz, das nur mit Sperrminorität zu stoppen war.
Abstimmung EU-Parlament, 09.07.2026
Warum man das nicht hinnehmen darf

Fünf Gründe, die über Bequemlichkeit hinausgehen.

01

Es bricht mit Grundrechten

Anlasslose Überwachung verletzt das Fernmeldegeheimnis und die EU-Grundrechtecharta. Der EuGH hat allgemeine, unterschiedslose Überwachung wiederholt für unzulässig erklärt. Sogar der Rechtsdienst des Rates warnte vor der Kollision mit der Charta.

02

Es kriminalisiert Unschuldige

Bei bis zu 20 % Fehltreffern geraten massenhaft normale Menschen unter den Verdacht der schwersten Straftaten — für ein Strandfoto der eigenen Kinder oder ein Bild an den Arzt. Ein Verdacht, den man nicht wählt und schwer wieder los wird.

03

Es ist der Dammbruch

Eine einmal gebaute Scan-Infrastruktur ist da. Heute CSAM, morgen Terror, übermorgen „unerwünschte" Meinungen. Massenüberwachung, die man einmal akzeptiert, definiert man später nur noch neu — nie wieder ab.

04

Es zerstört Verschlüsselung

Die verpflichtende Version 2.0 zielt auf Client-Side-Scanning — das Aushebeln der Verschlüsselung direkt am Gerät. Signal kündigte an, eher den EU-Markt zu verlassen, als seine Verschlüsselung zu brechen. Eine Hintertür für den Staat ist eine Hintertür für alle.

05

Es funktioniert nicht einmal

Täter weichen aufs Darknet und dezentrale Kanäle aus. Die Kommission konnte keinen belastbaren Zusammenhang zwischen automatischen Meldungen und realen Verurteilungen oder geretteten Kindern nachweisen. Die Flut an Falschmeldungen blockiert die Ermittler, statt sie zu entlasten.

„Das Öffnen aller privaten Nachrichten ist so inakzeptabel wie das Öffnen aller Briefe.“

Das Briefgeheimnis schützt uns aus gutem Grund vor genau dem. Digital darf nichts anderes gelten.

Der ehrliche Einwand„Aber es geht doch um den Schutz von Kindern.“

Ja. Und dieser Schutz ist eine der wichtigsten Aufgaben von Staat und Gesellschaft — daran gibt es nichts zu deuteln. Befürworter, darunter Ermittler und Kinderschutzorganisationen, sehen im Wegfall der Scan-Erlaubnis ein verlorenes Instrument. Dieser Sorge muss man begegnen, nicht sie wegwischen.

Aber genau deshalb ist anlasslose Massenüberwachung die falsche Antwort: Sie schützt Kinder nicht besser — sie schützt sie schlechter. Wenn 99,99999 % der Treffer daneben liegen, ertrinken die echten Fälle in Fehlalarmen. Ermittlungskapazität, die für reale Opfer da sein müsste, wird in der Datenflut verbrannt.

Wirksamer Kinderschutz heißt: gezielte, richterlich angeordnete Ermittlungen gegen Verdächtige, „Security by Design", schnelles Löschen bekannter Inhalte und bessere Ausstattung der Strafverfolgung. Das fordern selbst viele Gegner der Chatkontrolle ausdrücklich — auch die Petition unten. Es ist kein Entweder-oder zwischen Kindern und Grundrechten. Das ist die falsche Wahl, die man uns aufzwingen will.

Steh für dein Recht ein

Noch ist nichts endgültig. Deine Unterschrift zählt jetzt.

Die Petition „Fight Chatcontrol! Gegen die Massenüberwachung!" fordert die vollständige Abschaffung von Chatkontrolle 1.0 und 2.0 sowie den dauerhaften Schutz sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Zwei Minuten. Ein Klick. Ein Signal, das gezählt wird.

Petition unterschreiben
change.org · verifizierte Unterschriften · dauert < 2 Minuten
Noch tiefer einsteigen

fightchatcontrol.eu

Die Positionen aller EU-Mitgliedstaaten, der Unterschied zwischen Chatkontrolle 1.0 und 2.0, eine Timeline — und ein Tool, mit dem du deine Abgeordneten direkt anschreibst.

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